Wenn Sie mit Testergebnissen werben: Achten Sie auf die Lesbarkeit!

Mit Testergebnissen zu werben ist eine gute Idee, denn Ihre Kunden wissen damit, dass sie von Ihnen ein besonders „gutes“ Produkt angeboten bekommen. Doch ein gerade veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgericht Bamberg zeigt, dass es wichtige Details zu beachten gibt (Az. 3 U 206/13).

Es reicht nämlich nicht, wenn Sie schreiben: „Testergebnis: sehr gut“ oder auch„Testergebnis: gut“. Ebenso klar muss der Leser Ihrer Werbung erkennen können,woher das „gut“ oder „sehr gut“ stammt –und zwar ohne die Lupe hervorholen zu müssen.

Das OLG sagt:

Sie müssen die Fundstelle angeben (z. B. Stiftung Warentest, Verbraucherumfrage vom … usw.). Die Fundstelle muss ohne Mühe gelesen werden können (darf also nicht in kaum lesbarer Schrift gedruckt werden). Schriftart mit 4 Punkt hielt das Gericht für zu klein.

Das Testergebnis und die Fundstelle müssen in engem „räumlichen“ Zusammenhang abgedruckt bzw. benannt werden. Es reicht also nicht, wenn Sie das Testergebnis mit einem Sternchen (*) versehen und irgendwo viel weiter unten die Fundstelle benennen.

Ebenfalls wichtig: Sie müssen eine Information geben, wie ein Produkt in das Umfeld seiner Konkurrenten im Test einzuordnen ist, damit der Kunde das Ergebnis beurteilen kann. So ist irreführend, mit der Testnote „gut“ zu werben, wenn das Erzeugnis mit dieser Note unter dem Noten-Durchschnitt der getesteten Waren geblieben ist und Sie die Zahl und die Noten der besser beurteilten Erzeugnisse nicht angeben (BGH, Urteil v. 11.03.1982, I ZR 71/80). ●

_{Quelle: selbstständig heute 1/17}

Hammer-Urteil

Die Zahl der Betriebsprüfungen in Deutschland steigt stark. Im Visier: kleine und mittlere Selbstständige. Hier vermutete der Fiskus besonders häufig Schwarzgeld und nicht über Kasse oder Bank gelaufene Gelder.
Wird er fündig, wird es nach einem neuen Urteil besonders bitter. Doch Sie können sich schützen.

Der Fall: Im Rahmen einer Betriebsprüfung in einem Döner-Laden in Hamburg waren die Betriebsprüfer auf Warenlieferscheine gestoßen, die nicht in der Steuererklärung auftauchten.
Der Verdacht: Da hat jemand schwarz eingekauft, um dann diese Waren auch schwarz zu verkaufen.

Was also machte der Betriebsprüfer? Er verwarf die Kassen- und Buchführung des Selbstständigen als „mangelhaft“ und
schätzte den Erlös auf der Basis der Wareneinkäufe und Preislisten. Das kostete Geld.
Doch für den Selbstständigen kam es noch schlimmer:

Aufgrund der Schätzungen änderte das zuständige Finanzamt auch gleich die Steuerbescheide für die Vorjahre. Da wären
seine Gewinne schließlich auch auffällig niedrig gewesen ... Zwar versuchte der Selbstständige noch, den Verdacht zu entkräften: Er hätte unter anderem im Prüfzeitraum Döner zu „Kampfpreisen“ angeboten, die viel niedriger gewesen seien als die Preise auf der Speisekarte, und den Fleischeinkauf deswegen fast verdoppelt, Schuld sei der damals tobende Gammelfleischskandal gewesen.
Das Finanzamt aber folgte ihm nicht – und auch nicht das Finanzgericht (FG) Hamburg, wie aus dem jetzt erst veröffentlichten Urteil vom 23.2.2016 hervorgeht (Az. 2 K 31/15).

Die Schätzung, so das FG, sei aufgrund der mangelhaften Kassenführung berechtigt, zumal der Kläger die Unterschiede zu
den Vorjahren nicht nachweisen konnte. In solchen Fällen trage der betroffene Selbstständige die Beweislast, nicht das Finanzamt.
Wie Sie einen solchen GAU verhindern
Eines vorweg: Glauben Sie bloß nicht, dass solche Abweichungen zwischen Einkauf und Verkauf nur bei Betriebsprüfungen
auftauchen. Auch Ihre Steuerbescheide werden auf Auffälligkeiten überprüft. Der Fiskus hat hierfür Richtsatzsammlungen.
Der Döner-Buden-Besitzer wäre also besser beraten gewesen, wenn er den Teil des Wareneinkaufs, den er schwarz erledigt
hatte, auch schwarz gekauft, bezahlt und ohne Belege weiterverkauft hätte – wobei auch das den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Und das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt.
Doch genau über diese „Gier“ mancher Selbstständigen freut sich der Fiskus immer wieder – und hier ganz besonders
der Betriebsprüfer. Da werden Waren ganz offiziell über Rechnung gekauft, tauchen aber später nie wieder in der Verkaufsliste auf. Oder aber: Es werden Roh- und Hilfsstoffe in großer Menge bezogen, die nicht im Einklang mit den verbuchten Verkaufszahlen der Endprodukte stehen.

Die Crux: Mangelhafte Buch- und Kassenführung

Entdeckt das Finanzamt solche Abweichungen, hat es ein leichtes Spiel. In diesem Fall hat es das Recht, den Umsatz Ihres Betriebs – und natürlich auch seinen Gewinn – zu schätzen. Denn es erklärt in solchen Fällen Ihre Buch- und Kassenführung kurzerhand für mangelhaft.
Und so eine Schätzung ist in all den Jahren, in denen ich mich nun schon mit dem Thema „Steuern für Selbstständige“ beschäftige, niemals zugunsten des steuerzahlenden Unternehmens oder Selbstständigen ausgefallen …

So machen Sie Ihre Kassenaufzeichnungen unangreifbar

Gehört Ihr Betrieb zu denen, die größere Barumsätze tätigen, müssen Sie eine Geschäftskasse führen.
Dabei kommt der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung für Ihre Buchführung und Ihre Gewinnermittlung eine ganz entscheidende Bedeutung zu.
Mein wichtigster, aber nicht gern gehörter Tipp lautet deshalb:
Erliegen Sie nicht der Versuchung, Bareinnahmen zuverschweigen! Betriebsprüfer sind darin geschult, anhand aller möglichen betrieblichen Anhaltspunkte tatsächliche Bareinnahmen zu schätzen. Das kann die Zahl der gekauften Pappkartons bei einem Pizzaservice sein oder die Menge des verbrauchten Shampoos beim Friseur …

Vorsicht, Falle: Gelingt es dem Prüfer, die Ordnungsmäßigkeit Ihrer Kassenführung zu widerlegen, erleichtert ihm dies, Zuschätzungen zu Ihren Betriebseinnahmen vorzunehmen. Die Höhe der Zuschätzung wird er dann aufgrund weiterer Prüfungsergebnisse oder Kalkulationen bestimmen.

Auch ein guter Steuerberater kann den Streit dann sinnvoll nur noch um die Höhe der Nachforderung führen, nicht mehr um
die Nachforderung an sich.

Worauf achten Betriebsprüfung und Finanzamt?

Im Rahmen seiner Prüfung wird sich der Prüfer Ihre Kassenbelege und -aufzeichnungen ansehen und Ihr Kassenbuch prüfen.
Er prüft die formelle und die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Belege und Aufzeichnungen. Wenn Sie eine
EDV-gestützte Kasse führen, wird er sich zusätzlich die Programmierung Ihrer Kasse und die davon erzeugten  Kassenberichte ansehen. Ist er dazu selbst nicht in der Lage, wird er einen KassensachverstänKassensachverständigen
hinzuziehen. Die Finanzämter haben Spezialisten in ihren Reihen, die in EDVKassen ausgebildet sind.
Das bedeutet für Sie: Auch wenn Sie inhaltlich alles richtig gemacht, all Ihre Bareinnahmen und -ausgaben also vollständig
aufgezeichnet haben, schätzt der Prüfer Einnahmen hinzu, die Sie nie erzielt haben, weil Sie einen formalen Fehler gemacht haben.

WICHTIG
Alles, was Sie bar einnehmen oder ausgeben, gehört als Dokumentation in Ihr Kassenbuch hinein. Unverzichtbar für
ein Kassenbuch sind diese Angaben:
➤ Bareinnahmen
➤ Barausgaben
➤ Privatentnahmen
➤ Privateinlagen
➤ Abhebungen vom Bankkonto zur Einlage in Ihre Kasse
➤ Entnahmen aus Ihrer Kasse zur Einzahlung auf Ihr Bankkonto

WICHTIG
Notieren Sie im Kassenbuch alle Bargeldbewegungen einzeln in ihrer zeitlichen Reihenfolge.

Vorsicht, Falle: Ihr Kassenbuch dürfen Sie nicht mithilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms erstellen, denn es darf nachträglich nicht änderbar sein.
Negativer Kassenbestand – das lieben die Prüfer!
Ein beliebter Ansatzpunkt für die Prüfung der Kasse ist, negative rechnerische Kassenbestände aufzuspüren. Gelingt dem Prüfer das, weil Sie beispielsweise die Reihenfolge von Einnahmen und Ausgaben bei Ihren Aufzeichnungen nicht beachtet und Einnahmen erst zu spät erfasst haben, wird der Prüfer annehmen, dass Sie die Einnahmen nicht erfasst haben. Er erhöht Ihre Betriebseinnahmen dann um einen geschätzten Betrag, um Ihren Kassenfehlbestand auszugleichen.
Auf diesen hinzugeschätzten Betrag zahlen Sie dann Steuern.
Deshalb: Handeln Sie stets nach dem Motto:
Was Du heute kannst besorgen (buchen),
das verschiebe nicht auf morgen!

^{Quelle: selbstständig heute 12/2016}

EuGH-Urteil zur WLAN-Störerhaftung - Politik in der Pflicht

Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung und die EU-Gesetzgebung in der Pflicht. Der EuGH hatte heute entschieden, dass zwar keine Schadensersatzansprüche bestehen, WLAN-Anbieter aber Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden vorbeugen müssen. Ansonsten drohen Unterlassungsansprüche.

„EU- und Bundespolitik müssen schnell für Rechtssicherheit sorgen. Ansonsten sind die rechtlichen Risiken für Händler, die
ihren Kunden freies WLAN anbieten wollen groß“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.
„Wenn EU-Kommissar Günther Oettinger seine frisch aus der Taufe gehobene Kampagne für mehr freie WLAN-Angebote
erfolgreich gestalten möchte, müssen auch die rechtlichen Vorgaben auf europäischer Ebene stimmen.“. Hier seien praxisgerechte Lösungen gefordert. Es sei unrealistisch, allen Kunden individuelle Passwörter zur Verfügung zu stellen.

Und auch die Bundespolitik sei jetzt gefordert. Die gerade beschlossene Änderung des Telemediengesetzes reiche nach
diesem Urteil nicht mehr aus. Der Gesetzgeber müsse Unterlassungsansprüche gegen WLAN-Anbieter eindeutig ausschließen.
„Der Einzelhandel braucht freie WLAN-Angebote. Passwörter oder andere Hürden machen den Zugriff in der Praxis für die meisten Kunden zu kompliziert und damit unattraktiv“, so Tromp. Gefordert seien Innovationen und Ideen für digitalisierte Innenstädte und Geschäfte. Die richtigen rechtlichen Vorgaben könnten zu einem Innovationsschub im stationären Handel und einer weiteren Verzahnung zwischen stationärem Geschäft und Online-Kanal führen. Anwendungen wie Innen-Navigation, digitale Produktinformationen oder mobile Bezahlung basierten darauf, dass die Kunden mit ihren Smartphones im Geschäft auf das Internet zugreifen können. Aufgrund baulicher Gegebenheiten sei das oft nur per WLAN sicherzustellen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels. Insgesamt erwirtschaften in Deutschland 300.000 Einzelhandelsunternehmen mit drei Millionen Beschäftigten an 450.000 Standorten einen Umsatz von über 450 Milliarden Euro jährlich.

Handelsverband Deutschland (HDE)
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Geschäftsführer
Kommunikation:
Kai Falk
Telefon 030/72 62 50-65
Telefax 030/72 62 50-99
www.einzelhandel.de
presse@hde.de

Manipulationen an elektronischen Registrierkassen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Fiskaltaxameter

Das Bundeskabinett hat einen geänderten Referentenentwurf beschlossen, mit dem das Bundesfinanzministerium Manipulationen an elektronischen Registrierkassen verhindern möchte.
Aus dem bereits mehrfach überarbeitetem Entwurf geht jetzt hervor, dass das Ministerium das INSIKA-Verfahren plötzlich wieder akzeptiert. Nach einer Mitteilung des Ministeriums heißt es in einer Pressemitteilung, dass die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelte INSIKA-Smartcard heute schon viele Anforderungen des vorgesehenen Zertifizierungsverfahrens erfülle. Die INSIKA-Smartcard dürfte somit ohne größeren Aufwand nach kleineren Anpassungen als ein technisches Sicherheitsmodul zertifiziert werden können. Im ersten veröffentlichen Entwurf war dieses Verfahren noch als ungeeignet bezeichnet worden. Zum anderen ist die vorgesehene Sicherheitseinrichtung zwingend ab dem 1. Januar 2020 vorgesehen. Bisher war von dem Starttermin 1. Januar 2019 ausgegangen worden.

^{Quelle: IHK Newsletter Verkehr/Logistik vom 22.08.2016}

Betriebsprüfung - Thema Vorsteuer

Bei Betriebsprüfungen wird immer häufiger auf das Thema „Vorsteuer“ gezielt.

Heißt: Der Betriebsprüfer, schaut, ob er in Ihren Eingangsrechnungen Fehler findet, die ihn zum Streichen des Vorsteuerabzugs berechtigten.

Das ist ein absoluter Prüfungsschwerpunkt 2016. Die Folgen sind gravierend: Die Mehrbelastung von bis zu 19 % aus dem nachträglichen Streichen des Vorsteuerabzugs müssen ganz allein Sie tragen – während der Fiskus profitiert. Damit Ihnen das nicht passiert, habe ich hier die 3 wichtigsten (und bei Betriebsprüfern beliebtesten) Fehler zusammengestellt – inklusive der geldrettenden Lösungen für Sie.

Fall 1: Der wohl häufigste Fehler überhaupt:

Ihr Firmenname ist nicht ganz korrekt angegeben. Beispielsweise fehlt der Zusatz „GmbH“ oder aus der „Malerwerk Peter Schneider GbR“ wird die Schneider GbR. Ob Sie es glauben oder nicht: Der Betriebsprüfer wird das als Einladung nehmen, um Ihnen den Vorsteuerabzug zu streichen – und das wird er auch.

Ihre Vorsteuer-Rettungs-Strategie:

Sollte Ihnen eine solche Rechnung zugehen,

1. fordern Sie umgehend eine korrekte Rechnung an. Überweisen Sie so lange nicht.

2. Sollte Ihrem Betriebsprüfer bei älteren Rechnungen ein solcher Fehler auffallen, fordern Sie, sofern es diesen Lieferanten noch gibt, ebenfalls eine neue Rechnung an. Diese muss der Betriebsprüfer dann anerkennen. Er wird allerdings sagen: „Die Rechnung stammt (z. B.) aus 2014. Korrigiert wurde sie erst 2016. Damit kann der Vorsteuerabzug auch erst 2016 geltend gemacht werden.“

Folge: Er wird für 2014 den Vorsteuerabzug streichen und für 2014 zunächst nachfordern – plus 6 % Zinsen pro Jahr. Streicht er Ihnen aus einer Vielzahl von Rechnungen den Vorsteuerabzug wegen Fehlern im Firmennamen, kann da eine hübsche Stange Geld zusammenkommen.

Deshalb ist es so wichtig, dass Sie Ihre Eingangsrechnungen streng kontrollieren. Der Fiskus tut es nämlich auch!

Fall 2: Ein Lieferant weist den falschen Umsatzsteuersatz aus (z. B. 19 % statt 7 %). Das Finanzamt will aber bei Ihnen nur 7 % anerkennen.

Ihre Vorsteuer-Rettungs-Strategie:

Die Frage, ob Sie in diesem Fall die 19 % Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen können, die 7 % oder gar nichts, war lange ungeklärt. Bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Er hob die Entscheidung des Finanzamts, gar nichts anzuerkennen, auf und klärte, dass in solchen Fällen der richtige, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer abziehbar ist (BFH vom 19.11.2009, Az. V R 41/08). Verweisen Sie auf dieses in der Praxis von den Finanzämtern gerne mal „vergessene“ Urteil und retten Sie damit Ihren Vorsteuerabzug.

Fall 3: Dieser Fall kommt immer wieder vor: Sie bekommen eine Rechnung, in der steht: „Ihre Bestellung vom 7.4.2016“. Ein genaues Lieferdatum ist nicht angegeben. Folge: Ihr Vorsteuerabzug wird gnadenlos gestrichen.

Ihre Vorsteuer-Rettungs-Strategie:

Der BFH hat unmissverständlich klargemacht, dass ein Lieferzeitpunkt in jeder Rechnung anzugeben ist. Darum kommen Sie nicht herum. Denn nach § 15 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG 2005) ist für den Vorsteuerabzug das Vorliegen einer „ordnungsgemäßen“ Rechnung erforderlich. Heißt: Alle Rechnungspflichtangaben (siehe Schnellcheck unten) sind anzugeben. Selbst dann, wenn der Zeitpunkt der Lieferung mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt, muss diese Angabe hinein!
Für Sie heißt das:Weisen Sie jede Rechnung zurück, die den Lieferzeitpunkt nicht angibt! Und: Prüfen Sie die Rechnungen der zurückliegenden Jahre. Fordern Sie korrekte Rechnungen an, wenn eine der Pflichtangaben fehlt. Das mag zwar ein wenig Mühe machen, aber ein Betriebsprüfer wird genau das Gleiche tun. Und dann ist der Ärger da. Ärger, den Sie sich sparen können.

>TIPP

Nur bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen braucht der Lieferzeitpunkt nicht benannt zu werden.

Generell gilt: Lassen Sie keine Rechnung zu, bei der eine der folgenden Angaben fehlt.
Seien Sie konsequent. Es geht immer um eines: Ihr Geld!

_{Quelle: selbstständig heute - www.selbststaendig.com}

Bundesfinanzministerium geht gegen Manipulation vor

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld in bestimmten Fällen mit dem regulären Gehalt verrechnet werden können. In ihrem ersten Urteil zum Mindestlohn seit dessen Einführung Anfang 2015 befanden die Bundesrichter eine Heranziehung der genannten Zahlungen zum Erfüllen der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde als legitim.

Voraussetzung sei allerdings die vorbehaltlose und unwiderrufliche Zahlung dieser Sonderzuwendungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen, vergleichbar einem 13. Monatsgehalt. Damit schloss sich das BAG der in den Vorinstanzen erfolgten Rechtsprechung an.

Geklagt hatte eine Vollzeitbeschäftigte aus Brandenburg, die vor Einführung des Mindestlohns für ihre Arbeit in einer Klinik-Cafeteria 8,03 Euro pro Stunde verdient hatte und der gemäß Arbeitsvertrag ein jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von jeweils einem halben Monatsgehalt zusteht.

In einer Betriebsvereinbarung wurde festgelegt, dass der Arbeitgeber ab Januar 2015 Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusammenlegt und auf 12 Monate verteilt auszahlt, um so den gesetzlich geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu erreichen, wodurch der Stundenlohn der Klägerin rechnerisch auf 8,69 Euro anstieg.

Die Anklage hatte vergeblich argumentiert, dass aufgrund dieser Verrechnungen die Beschäftigte praktisch "nichts vom Mindestlohn" habe und der Zweck des Mindestlohngesetzes umgangen werde, das Armut sowie drohende Altersarmut eigentlich bekämpfen solle.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfolgte mit vier Monaten Abstand zum Urteil der zweiten Instanz relativ schnell. Ein Grund dafür könnte sein, dass mehrere Millionen Arbeitnehmer Mindestlohn beziehen und die Frage der Anrechnung von Sonderzahlungen ein entsprechend großes Konfliktpotenzial birgt.

Ob der Mindestlohn auch als Berechnungsgrundlage für Überstunden sowie die Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit gelten muss, wie ebenfalls seitens der Anklage gefordert, wurde vom BAG indes noch nicht geklärt.

BAG vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16

_{Quelle: https://www.kkh.de/firmenkunden/a-z/kkh-news/newsletter-06-2016/anrechnung-von-sonderzahlungen-auf-mindestlohn.html}

Newsletter Umwelt &Energie

Bundesumweltministerin Hendricks und HDE-Präsident Sanktjohanser haben am 26. April in Berlin die freiwillige Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen offiziell unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, durch die Einführung einer Bezahlpflicht auf Kunststofftüten innerhalb von zwei Jahren das Tütenaufkommen deutlich zu reduzieren. Der Abmachung sind bereits jetzt mehr als 260 Unternehmen beigetreten. Diese repräsentieren etwa 60 Prozent der von der Richtlinie erfassten und vom Einzelhandel ausgegebenen Tütenmenge im Markt.

Ganz plötzlich waren sie da: die roten Banner, die auf Firmen-Websites auftauchen, sobald Sie im Internet unterwegs sind. Still und heimlich hat Google eine neue Hinweispflicht eingeführt. Die Folge: Der rote Cookie-Hinweis ist ab sofort Pflicht. Auch auf Ihrer Firmen-Homepage!